Verwaltungsgerichtshof	18.08.2023

18.08.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.08.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/17/0104
Rechtssatz
Nur ein im Bereich der Hoheitsverwaltung gesetzter Akt kann mittels Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar sein. Dazu ist zum einen abstrakt die Befugnis notwendig, Hoheitsakte setzen zu dürfen, zum anderen muss tatsächlich Befehls- oder Zwangsgewalt ausgeübt werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021170104.L01

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