Verwaltungsgerichtshof	15.09.2021

15.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/17/0092
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/17/0172 E 13. November 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Frist des § 31 Abs. 2 VStG nur dann gewahrt, wenn die Rechtsmittelentscheidung innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021170092.L02

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