Verwaltungsgerichtshof	19.04.2023

19.04.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/17/0082
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2018/17/0007 B 21. Jänner 2019 RS 4 (hier nur der letzte Satz)
Stammrechtssatz
Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (verstärkter Senat) vom 21. März 2018, Ra 2017/13/0076, ist für die vorliegenden, die Festsetzung von Glücksspielabgaben nach § 57 Abs. 1 GSpG 1989 betreffenden Revisionsfälle schon deshalb nicht von Bedeutung, weil dort über die Pauschalierung der Abgabe nach dem Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz entschieden wurde und der Abgabenpauschalbetrag nach § 4 Abs. 2 leg. cit. nach dem Gesamtbetrag der Eintrittsgelder zu bemessen ist. Die Frage, ob bzw. in welchem Umfang Einsätze als Eintrittsgelder anzusehen sind, stellt sich in den Revisionsfällen aber schon deshalb nicht, weil nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 57 Abs. 1 erster Satz GSpG Ausspielungen einer Glücksspielabgabe von 16 vH vom "Einsatz" unterliegen. Eine Unterscheidung danach, ob die Ausspielungen mit oder ohne Bankhalter erfolgen bzw. ob die Einsätze zur Gänze vereinnahmt werden, ist in der genannten Bestimmung nicht vorgesehen. Es ist dem Gesetzgeber auch nicht zu unterstellen, dass ihm die Möglichkeit des Veranstaltens von Ausspielungen, bei denen nicht die gesamten Einsätze vom Veranstalter vereinnahmt werden, nicht bekannt gewesen wäre, und dass er sie deswegen nicht berücksichtigt hätte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021170082.L06

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