Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/17/0050

Rechtssatz

Eine Pflicht zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes oder eine Pflicht zur Erteilung von Auskünften über Anlagen und deren Betrieb ist verfassungsrechtlich unbedenklich, zumal sich aus den typischen oder beabsichtigten Auswirkungen der nach § 50 Abs. 4 GSpG 1989 angeordneten Auskunft kein Zwang zum Geständnis einer Straftat ergibt (vgl. VfGH 5.6.2014, E 454/2014-4; VwGH 29.7.2015, Ra 2014/17/0031).Eine Pflicht zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes oder eine Pflicht zur Erteilung von Auskünften über Anlagen und deren Betrieb ist verfassungsrechtlich unbedenklich, zumal sich aus den typischen oder beabsichtigten Auswirkungen der nach Paragraph 50, Absatz 4, GSpG 1989 angeordneten Auskunft kein Zwang zum Geständnis einer Straftat ergibt vergleiche VfGH 5.6.2014, E 454/2014-4; VwGH 29.7.2015, Ra 2014/17/0031).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021170050.L06