Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/17/0050

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/17/0817 B 19. Februar 2018 RS 2

Stammrechtssatz

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 24.2.2014, 2013/17/0834, sowie 19.12.2016, Ra 2016/17/0034, mwN) liegt bei einer Kontrolle zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (noch) keine Situation vor, in der ein Aussageverweigerungsrecht im Falle der Selbstbezichtigung überhaupt zum Tragen kommt.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 24.2.2014, 2013/17/0834, sowie 19.12.2016, Ra 2016/17/0034, mwN) liegt bei einer Kontrolle zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (noch) keine Situation vor, in der ein Aussageverweigerungsrecht im Falle der Selbstbezichtigung überhaupt zum Tragen kommt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021170050.L02