Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.06.2024

Geschäftszahl

Ra 2021/16/0098

Rechtssatz

Die Pflegeelterneigenschaft nach § 184 ABGB idF KindNamRÄG 2013, BGBl. I Nr. 15/2013, ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und Erziehung andererseits vorliegen. Maßgebend sind die faktischen Verhältnisse (vgl. die in RIS-Justiz RS0127991 wiedergegebene Rechtsprechung des OGH).Die Pflegeelterneigenschaft nach Paragraph 184, ABGB in der Fassung KindNamRÄG 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2013,, ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und Erziehung andererseits vorliegen. Maßgebend sind die faktischen Verhältnisse vergleiche die in RIS-Justiz RS0127991 wiedergegebene Rechtsprechung des OGH).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021160098.L02