Verwaltungsgerichtshof	10.02.2022

10.02.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.02.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/15/0104
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2021/15/0103 E 15.02.2022
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/17/0025 E 30. Jänner 2015 RS 3 (hier nur der zweite Satz)
Stammrechtssatz
Ein Anbringen ist dem Einschreiter zuzurechnen. Ist zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, verpflichtet dies die Behörde bzw. das Gericht zu entsprechenden Ermittlungen (vgl die bei Ritz, BAO5 § 85 Tz 2, angeführte hg Rechtsprechung).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021150104.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von