Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/14/0374
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/01/0159 B 26. Mai 2021 RS 3
Stammrechtssatz
Der VwGH hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2019/14/0272, mwN; vgl. auch die Rechtsprechung des EGMR, der Drogenhandel als Plage ["scourge"] bezeichnet und daher hartes Vorgehen nationaler Behörden dagegen billigt, jüngst EGMR 15.10.2020, Akbay u.a./Deutschland, 40495/15, Z 110).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021140374.L02