Verwaltungsgerichtshof	03.09.2021

03.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/14/0108
Rechtssatz
Der Unterscheidung zwischen tatsächlich geänderter - oder bloß neu beurteilter - Umstände kommt wesentliche Bedeutung zu. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK fordert als Voraussetzung für die Beendigung des Schutzstatus einer Person, dass die Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und sie es daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen. Somit geht dieser Tatbestand zunächst von einer nachhaltigen und erheblichen Veränderung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes in dem Sinn aus, dass zuvor tatsächlich bestehende Umstände nun nicht mehr bestehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021140108.L08

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