Verwaltungsgerichtshof	08.02.2022

08.02.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.02.2022
Geschäftszahl
Ro 2021/13/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/07/0141 E 6. Juli 2006 VwSlg 16977 A/2006 RS 2 (hier nur der letzte Satz)
Stammrechtssatz
Hat jemand einen Anderen beauftragt, bestimmte Abbruchmaterialien auf einem von ihm als Auftraggeber bestimmten Grundstück zu verfüllen, und sich daher des Anderen zur Ausführung dieses Vorhabens bedient, ohne dass der Auftragnehmer ein Grundstück für die Ablagerung des Abfalls zu bestimmen hatte, so ist der Auftraggeber als Beitragsschuldner iSd § 4 Z 3 ALSAG 1989 anzusehen (Hinweis E 11. September 2003, 2003/07/0038). Wird ein Anderer mit dem Abbruch und dem Abtransport von Baurestmassen beauftragt, wobei der Auftraggeber den Ablagerungsort nicht bestimmt, sondern dessen Auswahl in der Verantwortung des Auftragnehmers gelegen ist, so ist dem Auftraggeber die Ablagerungs- oder Verfüllungstätigkeit iSd § 4 Z 3 ALSAG 1989 nicht zuzurechnen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021130008.J07

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