Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.04.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/12/0065

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/12/0031 E 14. Dezember 2022 RS 1

Stammrechtssatz

Ein Anspruch auf Versorgungsgenuss der überlebenden Ehefrau ist gemäß § 19 Abs. 1 PG 1965 danach zu beurteilent, ob am Sterbetag ihres früheren Ehemannes ein Unterhaltsanspruch der überlebenden Ehefrau auf Grund des Scheidungsvergleiches bestand oder nicht.Ein Anspruch auf Versorgungsgenuss der überlebenden Ehefrau ist gemäß Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 danach zu beurteilent, ob am Sterbetag ihres früheren Ehemannes ein Unterhaltsanspruch der überlebenden Ehefrau auf Grund des Scheidungsvergleiches bestand oder nicht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021120065.L01