Verwaltungsgerichtshof	14.12.2022

14.12.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/12/0031
Rechtssatz
Ein Anspruch auf Versorgungsgenuss der überlebenden Ehefrau ist gemäß § 19 Abs. 1 PG 1965 danach zu beurteilent, ob am Sterbetag ihres früheren Ehemannes ein Unterhaltsanspruch der überlebenden Ehefrau auf Grund des Scheidungsvergleiches bestand oder nicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021120031.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von