Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/12/0031

Rechtssatz

Ein Anspruch auf Versorgungsgenuss der überlebenden Ehefrau ist gemäß § 19 Abs. 1 PG 1965 danach zu beurteilent, ob am Sterbetag ihres früheren Ehemannes ein Unterhaltsanspruch der überlebenden Ehefrau auf Grund des Scheidungsvergleiches bestand oder nicht.Ein Anspruch auf Versorgungsgenuss der überlebenden Ehefrau ist gemäß Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 danach zu beurteilent, ob am Sterbetag ihres früheren Ehemannes ein Unterhaltsanspruch der überlebenden Ehefrau auf Grund des Scheidungsvergleiches bestand oder nicht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021120031.L03