Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.12.2023
Geschäftszahl
Ro 2021/12/0010
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/12/0047 B 7. März 2022 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Befangenheit eines Sachverständigen muss rechtzeitig geltend gemacht werden (im Falle seiner Einvernahme vor der Einvernahme, im Falle der Zurkenntnisbringung eines Gutachtens im zeitlichen Nahebereich nach dieser Zurkenntnisbringung). Fallbezogen wäre die Geltendmachung in der Stellungnahme des Beamten zum eingeholten Sachverständigengutachten in Betracht gekommen, wo auch das Vorliegen anderer Gründe für dessen Befangenheit behauptet wurde. Spätere Ablehnungsanträge sind gemäß § 53 Abs. 1 letzter Satz AVG nur dann zulässig, wenn die Partei neben der geltend gemachten Befangenheit auch glaubhaft macht, dass sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren hat oder wegen eines für sie unüberwindlichen Hindernisses nicht hat geltend machen können (vgl. VwGH 28.2.2008, 2006/06/0234).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2021120010.J08