Verwaltungsgerichtshof	12.02.2024

12.02.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.02.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/11/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/11/0294 B 26. Juli 2018 RS 3
Stammrechtssatz
Die Interessenabwägung der belangten Behörde im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 8 BEinstG hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass die Entscheidung des VwG, mit der diese Ermessensentscheidung bestätigt wird, im Regelfall (so die für die Übung des Ermessens maßgeblichen Umstände vollständig und frei von Verfahrensmängeln berücksichtigt wurden) nicht revisibel ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021110127.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von