Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.09.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/11/0010

Rechtssatz

Der Vorrang des Unionsrechts verpflichtet die nationalen Behörden nur insoweit, eine nationale Regelung, die teilweise gegen das in Art. 20 der Richtlinie 2014/67/EU vorgesehene Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen verstößt, unangewendet zu lassen, als dies erforderlich ist, um die Verhängung verhältnismäßiger Sanktionen zu ermöglichen (vgl. EuGH 8.3.2022, C-205/20).Der Vorrang des Unionsrechts verpflichtet die nationalen Behörden nur insoweit, eine nationale Regelung, die teilweise gegen das in Artikel 20, der Richtlinie 2014/67/EU vorgesehene Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen verstößt, unangewendet zu lassen, als dies erforderlich ist, um die Verhängung verhältnismäßiger Sanktionen zu ermöglichen vergleiche EuGH 8.3.2022, C-205/20).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021110010.L03