Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/10/0096

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/10/0038 E 21. November 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Durch die am 5. April 2016 in Kraft getretene Novellierung des § 11 Abs. 3 zweiter Satz NÖ MSG 2010, LGBl. 2016/024, sollte ausweislich der Gesetzesmaterialien (Ltg.-839/A-1/63-2016) durch Einfügung der Worte "bedarfsdeckende Leistungen" sowie des folgenden Klammerausdrucks klargestellt werden, dass (vom maßgeblichen Mindestsicherungsbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs) unter anderem der Wohnzuschuss unabhängig vom konkreten Wohnungsaufwand abgezogen wird.Durch die am 5. April 2016 in Kraft getretene Novellierung des Paragraph 11, Absatz 3, zweiter Satz NÖ MSG 2010, LGBl. 2016/024, sollte ausweislich der Gesetzesmaterialien (Ltg.-839/A-1/63-2016) durch Einfügung der Worte "bedarfsdeckende Leistungen" sowie des folgenden Klammerausdrucks klargestellt werden, dass (vom maßgeblichen Mindestsicherungsbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs) unter anderem der Wohnzuschuss unabhängig vom konkreten Wohnungsaufwand abgezogen wird.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021100096.L02