Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.05.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/09/0264

Rechtssatz

Die Beratungen und Abstimmungen der Senate gemäß § 15 Abs. 1 VwGG sind nicht öffentlich. Für eine Ausfolgung des Protokolls gibt es daher keine gesetzliche Grundlage.Die Beratungen und Abstimmungen der Senate gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VwGG sind nicht öffentlich. Für eine Ausfolgung des Protokolls gibt es daher keine gesetzliche Grundlage.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090264.L03