Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.01.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/09/0258

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/09/0246 B 1. Dezember 2021 RS 1 (hier betreffend Einleitung eines Disziplinarverfahrens)

Stammrechtssatz

Soweit eine Verletzung einzelner Artikel der Grundrechte-Charta der Europäischen Union behauptet wird, mangelt es im Verfahren betreffend eine Disziplinarstrafe der Geldbuße an einer nach Art. 51 Abs. 1 der GRC erforderlichen Durchführung des Rechts der Europäischen Union und somit an einem Anwendungsbereich der GRC überhaupt (vgl. VwGH 5.3.2021, Ra 2020/09/0072).Soweit eine Verletzung einzelner Artikel der Grundrechte-Charta der Europäischen Union behauptet wird, mangelt es im Verfahren betreffend eine Disziplinarstrafe der Geldbuße an einer nach Artikel 51, Absatz eins, der GRC erforderlichen Durchführung des Rechts der Europäischen Union und somit an einem Anwendungsbereich der GRC überhaupt vergleiche VwGH 5.3.2021, Ra 2020/09/0072).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090258.L01