Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.12.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/09/0246

Rechtssatz

Soweit eine Verletzung einzelner Artikel der Grundrechte-Charta der Europäischen Union behauptet wird, mangelt es im Verfahren betreffend eine Disziplinarstrafe der Geldbuße an einer nach Art. 51 Abs. 1 der GRC erforderlichen Durchführung des Rechts der Europäischen Union und somit an einem Anwendungsbereich der GRC überhaupt (vgl. VwGH 5.3.2021, Ra 2020/09/0072).Soweit eine Verletzung einzelner Artikel der Grundrechte-Charta der Europäischen Union behauptet wird, mangelt es im Verfahren betreffend eine Disziplinarstrafe der Geldbuße an einer nach Artikel 51, Absatz eins, der GRC erforderlichen Durchführung des Rechts der Europäischen Union und somit an einem Anwendungsbereich der GRC überhaupt vergleiche VwGH 5.3.2021, Ra 2020/09/0072).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021090246.L01