Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/09/0184
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/09/0010 E 20. November 2008 RS 3 (hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Bei der Unterschutzstellung handelt es sich nicht um eine (entschädigungsrelevante) Enteignung (Hinweis E VfGH vom 1. Oktober 1981, VfSlg. 9189/1981, zur Rechtslage vor der DMSG-Novelle, BGBl. I Nr. 170/1999). Vielmehr handelt es sich um eine Eigentumsbeschränkung aus öffentlichen Interessen, die auch nicht unverhältnismäßig erscheint. Daran hat sich durch die Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 nichts geändert.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021090184.L04