Verwaltungsgerichtshof	21.10.2021

21.10.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/07/0087
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/03/0046 B 9. Mai 2018 RS 6
Stammrechtssatz
Ist das VwG bei seiner Entscheidung von einem Sachverhalt ausgegangen, der in der Revision nicht konkret in Abrede gestellt wird, lässt sich nicht erkennen, dass eine mündliche Verhandlung vor dem VwG eine weitere Klärung der Rechtssache iSd § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 hätte erwarten lassen. Damit stand der entscheidungsrelevante Sachverhalt fest, weshalb diesbezüglich weder Fragen seiner Ergänzung noch Fragen der Beweiswürdigung auftreten konnten (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2016/07/0061; 26.4.2016, Ra 2016/03/0038).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021070087.L04

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