Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/07/0027
Rechtssatz
Der Umfang der Instandhaltungspflichten nach § 50 Abs. 1 WRG 1959 ist - etwa auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Instandhaltung von Nebenanlagen im Sinn dieser Bestimmung - auch einer gesonderten Feststellung mit Bescheid zugänglich (vgl. VwGH 24.9.2015, Ra 2015/07/0060). Liegt ein solcher Feststellungsbescheid nicht vor und ist hinsichtlich eines (alten) Wasserbenutzungsrechts ein Bewilligungsbescheid, aus dem sich der Konsens ergibt, nicht mehr vorhanden, ist der Versuch zu unternehmen, den wasserrechtlichen Konsens zu rekonstruieren und zu ermitteln, welche Anlagen und Anlagenteile (Nebenanlagen) vom Wasserbenutzungsrecht erfasst werden. Hinsichtlich der erfassten Anlagen (Anlagenteile) besteht die Erhaltungspflicht im Umfang der Gewährleistung jenes Zustandes, der erforderlich ist, um eine Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte hintanzuhalten (vgl. VwGH 23.2.2012, 2010/07/0039).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021070027.L05