Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/07/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/07/0010 E 21. Februar 2008 VwSlg 17382 A/2008 RS 2
Stammrechtssatz
Die Wasserberechtigten haben "ihre" Wasserbenutzungsanlagen samt den dazu gehörigen Nebenanlagen (Kanäle, künstliche Gerinne, Wasseransammlungen sowie sonstige Vorrichtungen) in dem der Bewilligung entsprechenden Zustand zu erhalten. Es muss sich danach um Wasserbenutzungsanlagen handeln, die den Wasserberechtigten zuzurechnen sind. Aus dem Auftrag, diese Wasserbenutzungsanlagen und die dazu gehörigen Nebenanlagen in dem der Bewilligung entsprechenden Zustand zu erhalten, ergibt sich, dass eine Anlage insoweit dem Wasserberechtigten zuzurechnen ist, als sie von der Bewilligung erfasst ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021070027.L02