Verwaltungsgerichtshof	30.06.2022

30.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/07/0003
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/07/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/07/0033 E 18. Dezember 2014 VwSlg 19010 A/2014 RS 15
Stammrechtssatz
Im Rahmen eines Widerstreitverfahrens wird - wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut (des § 109 WRG 1959) ergibt - nicht über die Genehmigung eines Vorhabens abgesprochen, sondern lediglich die einer Genehmigung vorgelagerte Frage entschieden, welche von mehreren konkurrierenden Bewerbungen sich zulässigerweise um eine Genehmigung bemühen darf. Dass mit der Erlassung der Vorzugserklärung noch keine Bewilligung (und daher hinsichtlich des nicht bevorzugten Wasserbaus auch noch keine Versagung) verbunden ist, ergibt sich nicht zuletzt aus § 109 Abs. 3 WRG 1959, wonach die Vorzugsentscheidung außer Kraft tritt, wenn das Vorhaben, dem der Vorzug gebührt, in der Folge nicht bewilligt wurde (vgl. VfGH E 4.Oktober 2012, B 563/11).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021070003.L12

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