Verwaltungsgerichtshof	30.06.2022

30.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/07/0003
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/07/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0059 E 19. November 1998 VwSlg 15028 A/1998 RS 2
Stammrechtssatz
Das in § 105 Abs 1 lit i WRG angesprochene öffentliche Interesse an  
möglichst vollständiger wirtschaftlicher Ausnutzung der Wasserkraft  
kann dem in § 105 Abs 1 lit m WRG genannten öffentlichen Interesse   
nicht in einer Weise entgegengesetzt werden, die zur Folge hätte,    
das öffentliche Interesse an der Erhaltung der ökologischen          
Funktionsfähigkeit der Gewässer gegenstandslos werden zu lassen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021070003.L11

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