Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.05.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/07/0001

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/07/0022 E 29. Oktober 2015 VwSlg 19232 A/2015 RS 4

Stammrechtssatz

Ein Vorgehen nach § 21a WRG 1959 setzt voraus, dass öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind.Ein Vorgehen nach Paragraph 21 a, WRG 1959 setzt voraus, dass öffentliche Interessen (Paragraph 105,) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021070001.L01