Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/06/0122
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/06/0123
Ra 2021/06/0124
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/03/0027 E 22. Juni 2016 VwSlg 19385 A/2016 RS 27
Stammrechtssatz
Von Befangenheit ist insbesondere dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung bzw in einem unparteiischen Tätigwerden beeinflusst sein könnte (vgl etwa VwGH vom 17. Dezember 2015, 2012/07/0137).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021060122.L02