Verwaltungsgerichtshof	09.05.2023

09.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0132
Rechtssatz
Beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen nach § 22 Abs. 2 erster Satz VStG gilt - anders als im gerichtlichen Strafverfahren - das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen (vgl. VwGH 23.3.2022, Ra 2020/06/0156, mwN) - wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Zu prüfen ist somit, ob die herangezogenen Strafdrohungen einander ausschließen bzw. insoweit eine Scheinkonkurrenz gegeben ist (vgl. VwGH 3.3.2020, Ro 2019/04/0012).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021050132.L04

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