Verwaltungsgerichtshof	09.05.2023

09.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0132
Rechtssatz
Zu § 6 Abs. 1 Recycling-BaustoffV 2015 halten die Erläuterungen fest, dass gefährliche Abfälle "jedenfalls vor Ort" von nicht gefährlichen Abfällen zu trennen sind. Während sich diese Bestimmung auf gefährliche Abfälle bezieht, regeln § 6 Abs. 2 und 3 Recycling-BaustoffV 2015 die Trennpflicht für nicht gefährliche Bau- und Abbruchabfälle (vgl. Erl. Recycling-BaustoffV 2015, BMLFUW-UW.2.1.6/0008-V/2/2018, 10). Zu Abs. 2 und 3 halten die Erläuterungen fest, dass eine Trennpflicht am Anfallsort, das heißt auf derselben Baustelle, nicht bedeute, dass in jedem Fall ein eigener Container bzw. eine eigene Mulde für jeden Hauptbestandteil oder jede Stoffgruppe erforderlich sei. Ein Getrennthalten nach Hauptbestandteilen oder Stoffgruppen könne auch innerhalb einer Mulde erfolgen. Dieser Hinweis ist jedoch nur Abs. 2 und 3, nicht jedoch Abs. 1 zuzuordnen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021050132.L01

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