Verwaltungsgerichtshof	06.04.2023

06.04.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.04.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0104
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/05/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/07/0129 E 24. Juli 2014 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Das AWG 2002 unterwirft jede Lagerung von Abfällen den Vorschriften des § 15 Abs. 3 AWG 2002, auch die Lagerung von Abfällen nur über kurze Zeiträume. Eine Ausnahmebestimmung für besonders kurzfristige Lagerungen von Abfällen ist dem AWG 2002 nicht zu entnehmen (vgl. E 15. September 2011, 2009/07/0154). Auf den Deponiebegriff des § 2 Abs. 7 Z. 4 AWG 2002 kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021050104.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von