Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.03.2024

Geschäftszahl

Ra 2021/05/0079

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/02/0195 B 7. November 2022 RS 4

Stammrechtssatz

Die Frage, ob das VwG im vorliegenden Fall zu Recht das Vorliegen von Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.Die Frage, ob das VwG im vorliegenden Fall zu Recht das Vorliegen von Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zukommt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021050079.L05