Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0079
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/05/0022 E 15. Mai 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Baustelleneinrichtungen sind, wie sich aus § 62a Abs. 1 Z 6 Wr BauO ergibt, nur für die Dauer der Bauausführung nicht bewilligungspflichtig. Baustelleneinrichtungen dürfen somit nur unmittelbar vor Baubeginn (und während der Bauausführung) errichtet werden, sofern außerdem eine allenfalls erforderliche Baubewilligung für jenes Bauvorhaben rechtskräftig erteilt worden ist, welchem die Baustelleneinrichtung dienen soll (vgl. in diesem Zusammenhang etwa das zur vergleichbaren Bestimmung des § 41 Abs. 4 lit. d OÖ BauO 1976 ergangene E vom 27. Oktober 1993, 93/05/0153).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021050079.L04