Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0079
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/05/0030 B 27. Februar 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 Wr BauO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG; der Täter kann zufolge dieser Bestimmung nur dann straflos bleiben, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist, bzw. wenn er aufzuzeigen vermag, dass er während des ihm angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen Kräften Stehende (Ausschöpfung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten) unternommen hat, um die Konsenswidrigkeit innerhalb kürzester Zeit zu beseitigen (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/05/0259, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021050079.L01