Verwaltungsgerichtshof	23.02.2023

23.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0063
Rechtssatz
Der von der Beschuldigten auf einer Müllsammelinsel neben einem Container abgestellte Autokindersitz ist unabhängig von seinem Zustand aus rechtlicher Sicht als Abfall (zum subjektiven und objektiven Abfallbegriff vgl. etwa VwGH 15.9.2011, 2009/07/0154) und die Beschuldigte als Abfallbesitzerin zu qualifizieren (vgl. zu diesem Begriff VwGH 28.5.2019, Ro 2018/05/0019).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021050063.L04

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