Verwaltungsgerichtshof	03.01.2024

03.01.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.01.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/04/0122
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/04/0123
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/05/0182 B 22. September 2020 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der Frage der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen bzw. einer unzumutbaren Belästigung von Nachbarn ist grundsätzlich ein humanmedizinisches Gutachten einzuholen (vgl. VwGH 26.11.2015, 2012/07/0027; weiters etwa VwGH 23.11.2016, Ra 2016/05/0023, mwN). Allerdings ist die Einholung eines medizinischen Gutachtens nicht in jeder Fallkonstellation geboten, insbesondere dann nicht, wenn bereits auf Grund der konkret gegebenen Umstände bzw. der Ausführungen des technischen Sachverständigen eine Verletzung der genannten Rechtsgüter im Einzelfall auszuschließen ist (vgl. VwGH 24.2.2006, 2001/04/0039; 23.1.2007, 2005/06/0244; 18.5.2016, Ra 2015/04/0093; 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021040122.L01

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