Verwaltungsgerichtshof	23.06.2022

23.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/04/0071
Rechtssatz
Eine Anordnung nach § 34 Abs. 1 WRG 1959 ist als eine verwaltungspolizeiliche Maßnahme zu qualifizieren, die nicht über die individuelle Zulässigkeit des konkreten Projektes abspricht (vgl. VwGH 22.9.1992, 92/07/0116, Pkt. II.2.2.). Bescheide nach § 34 Abs. 1 WRG 1959 sind nicht Bestandteil der für die Wasserversorgungsanlage zu erteilenden Bewilligung (vgl. VwGH 28.4.2005, 2004/07/0197). Die Schutzgebietsbestimmung und die wasserrechtliche Bewilligung sind (vielmehr) zwei voneinander unabhängige Bescheide (vgl. VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248). Wenn es sich bei einer Anordnung nach § 34 Abs. 1 WRG 1959 nicht um eine Genehmigung im Sinn des § 2 Abs. 3 UVPG 2000 handelt, besteht aber umso weniger Anlass dafür, die Abänderung einer solchen Anordnung als Teil eines Vorhabens im Sinn des § 2 Abs. 2 UVPG 2000 anzusehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021040071.L08

www.ris.bka.gv.at		Seite  von