Verwaltungsgerichtshof	23.06.2022

23.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/04/0071
Rechtssatz
Entscheidendes Kriterium für die Sperrwirkung des § 3 Abs. 6 UVPG 2000 ist, ob die Zulassung eines konkreten Vorhabens an einem bestimmten Standort den Gegenstand der Genehmigung darstellt. Standortbezogene Erlaubnisse ohne Zulassung eines konkreten Vorhabens sind nicht umfasst, weil sie keine Genehmigungskriterien enthalten und damit keine Berechtigung zur Durchführung eines konkreten Projektes erworben wird (vgl. zur Verleihung einer Bergwerksberechtigung gemäß § 34 MinroG VwGH 24.2.2006, 2005/04/0044; Pkt. II.2.1.; weiters VwGH 18.12.2014, Ro 2014/07/0033, Pkt. II.9.1.; vgl. dazu auch die Erläuterungen zu BGBl. I Nr. 89/2000 in IA 168/A 21. GP 11, wonach Konzessionen nicht mehr erwähnt werden sollen, weil "dadurch die Ausführung eines Vorhabens noch nicht zulässig wird").
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021040071.L14

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