Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.03.2024

Geschäftszahl

Ro 2021/04/0030

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2021/04/0031

Rechtssatz

Das DSG sieht als Rechtsbehelf im Fall einer datenschutzrechtlichen Rechtsverletzung explizit einen Feststellungsantrag im Rahmen der Beschwerde vor. Der VwGH hat daher keine Zweifel daran, dass der DSB die Zuständigkeit zukommt, auf Grund einer - sich als berechtigt erweisenden - Beschwerde die Verletzung eines Beschwerdeführers in seinem Recht auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten festzustellen (vgl. zu allem VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, Rn. 21 f, mwN). Diese Rechtsprechung ist - zumal § 24 Abs. 2 Z 5 DSG nicht zwischen den verschiedenen Rechten der betroffenen Person differenziert - auf die Feststellung einer Verletzung im Recht auf Auskunft übertragbar (vgl. im Ergebnis bereits VwGH 3.8.2023, Ro 2020/04/0015; 3.8.2023, Ro 2020/04/0035).Das DSG sieht als Rechtsbehelf im Fall einer datenschutzrechtlichen Rechtsverletzung explizit einen Feststellungsantrag im Rahmen der Beschwerde vor. Der VwGH hat daher keine Zweifel daran, dass der DSB die Zuständigkeit zukommt, auf Grund einer - sich als berechtigt erweisenden - Beschwerde die Verletzung eines Beschwerdeführers in seinem Recht auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten festzustellen vergleiche zu allem VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, Rn. 21 f, mwN). Diese Rechtsprechung ist - zumal Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 5, DSG nicht zwischen den verschiedenen Rechten der betroffenen Person differenziert - auf die Feststellung einer Verletzung im Recht auf Auskunft übertragbar vergleiche im Ergebnis bereits VwGH 3.8.2023, Ro 2020/04/0015; 3.8.2023, Ro 2020/04/0035).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2021040030.J04