Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.04.2025

Geschäftszahl

Ro 2021/04/0024

Rechtssatz

Die Gesetzesmaterialien zum DSG (vgl. AB 1761 BlgNR 25. GP 14) stellen klar, dass bei der Verhängung von Geldbußen zwar grundsätzlich das VStG anzuwenden ist, im Fall der spezielleren Regelung des Art. 83 Abs. 3 DSGVO (arg: "Kumulierungsverbot") diese jedoch auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts dem in § 22 VStG normierten Kumulationsprinzip vorgeht.Die Gesetzesmaterialien zum DSG vergleiche Ausschussbericht 1761 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 14) stellen klar, dass bei der Verhängung von Geldbußen zwar grundsätzlich das VStG anzuwenden ist, im Fall der spezielleren Regelung des Artikel 83, Absatz 3, DSGVO (arg: "Kumulierungsverbot") diese jedoch auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts dem in Paragraph 22, VStG normierten Kumulationsprinzip vorgeht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2021040024.J01