Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.2025
Geschäftszahl
Ro 2021/04/0024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/09/0025 E 23. Mai 2013 RS 1 (hier nur der letzte Satz)
Stammrechtssatz
Im Bescheidspruch bedarf es gemäß § 44a Z. 1 VStG der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der Tat unter die dadurch verletzte Verwaltungsvorschrift erforderlich sind. Wird die Anführung eines wesentlichen Tatbestandselementes im Spruch unterlassen, kann dies auch nicht durch eine entsprechende Bescheidbegründung ersetzt werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2021040024.J03