Verwaltungsgerichtshof	21.11.2022

21.11.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/04/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/16/0066 B 29. Juni 2020 RS 5 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Zufolge des § 49 Abs. 6 VwGG gelten für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei, jede Mitbeteiligte hat nur einen anteiligen Anspruch (vgl. etwa Maier/Mutzak, B-VG5, Anm. IV zu § 49 VwGG, mwN); daraus folgt die Abweisung des mehrfachen Begehrens auf Schriftsatzaufwand. Weiters findet in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 der Ersatz von Umsatzsteuer keine Deckung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021040008.L02

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