Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.2024
Geschäftszahl
Ro 2021/04/0006
Rechtssatz
Die DSB ist der Staatsfunktion der Verwaltung zuzuordnen. Da nach den Ausführungen des VfGH im Erkenntnis vom 13. Dezember 2023, G 212/2023-13, ua., für den einfachen Gesetzgeber kein Umsetzungsspielraum ersichtlich ist, eine mit dem verfassungsrechtlichen Gewaltentrennungsprinzip vereinbare, für die Überprüfung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Parlament zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 51 Abs. 1 DSGVO einzurichten, bestehen gegen die Zuständigkeit der DSB für die Überprüfung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den BVT-Untersuchungsausschuss keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zur Zuständigkeit der DSB für den Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Staatsanwaltschaften unter Hinweis auf VfGH G 212/2023-13, ua., VwGH 1.2.2024, Ro 2020/04/0016, Rn. 29).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2021040006.J06