Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.2024
Geschäftszahl
Ro 2021/04/0006
Rechtssatz
Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 16. Jänner 2024, C-33/22, Österreichische Datenschutzbehörde, ergibt sich die Zuständigkeit der DSB als einzige nach Art. 51 Abs. 1 DSGVO eingerichtete Aufsichtsbehörde für die Behandlung und Entscheidung über die gegen die Veröffentlichung des Protokolls der Vernehmung einer Auskunftsperson vor dem BVT-Untersuchungsausschuss unter vollständiger Nennung ihres Namens auf der Website des Parlaments gerichtete Beschwerde unmittelbar aus Art. 77 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 DSGVO.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2021040006.J05