Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.01.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/03/0283

Rechtssatz

Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln. Auf den Umstand, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit (nicht nur gesetzlich angedroht war, sondern) auch verhängt wurde, kommt es nicht an, zumal dies nach § 16 Abs. 1 VStG bei Verhängung einer Geldstrafe grundsätzlich immer vorgesehen ist und § 25a Abs. 4 VwGG auf eine verhängte (Ersatz-)Freiheitsstrafe nicht abstellt (vgl. etwa VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014).Bei der im Sinne des Paragraph 25 a, Absatz 4, Ziffer eins, VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln. Auf den Umstand, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit (nicht nur gesetzlich angedroht war, sondern) auch verhängt wurde, kommt es nicht an, zumal dies nach Paragraph 16, Absatz eins, VStG bei Verhängung einer Geldstrafe grundsätzlich immer vorgesehen ist und Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG auf eine verhängte (Ersatz-)Freiheitsstrafe nicht abstellt vergleiche etwa VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021030283.L01