Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/03/0146

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2007/02/0165 E 21. Mai 2008 RS 1

Stammrechtssatz

Während bei einem Zustandsdelikt nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, nicht aber dessen Aufrechterhaltung pönalisiert wird (Hinweis E 21. Oktober 1993, 93/02/0083; E 27. Juni 2006, 2004/05/0113), beginnt bei einem Dauerdelikt das Unrecht der Tat mit der Vornahme der Handlung und endet erst mit deren Aufhören (Hinweis E 27. Juni 2006, 2006/05/0113). Das Dauerdelikt weist Merkmale sowohl eines Begehungs- als auch eines Unterlassungsdelikts auf, weil einerseits die Herbeiführung des Erfolges, andererseits aber auch die anschließende Unterlassung des Beseitigens des geschaffenen gesetzwidrigen Zustandes kriminalisiert wird.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021030146.L09