Verwaltungsgerichtshof	05.10.2021

05.10.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/03/0066
Rechtssatz
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die mit der Novelle LGBl. Nr. 64/2015 - befristet für bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 gestellte Anträge (vgl. § 69 Abs. 3 Tir JagdG 2004) - ermöglichte Feststellung eines Eigenjagdgebiets von mindestens 115 ha, aber weniger als 300 ha, sind in § 5 Abs. 5 lit. a bis d Tir JagdG 2004 genannt. Sie müssen kumulativ vorliegen; fehlt es an einer, wäre ein entsprechender Feststellungsantrag schon deshalb abzuweisen, ohne dass noch auf weitere Voraussetzungen eingegangen werden müsste (vgl. VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0018).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021030066.L01

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