Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/03/0038
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/20/0078 E 2. Juli 1998 VwSlg 14942 A/1998 RS 2 (hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Die Behörde ist gemäß § 12 Abs 7 WaffG 1996 bei Vorliegen eines      
entsprechenden Antrages verpflichtet, unter Berücksichtigung         
der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden Gründe,         
des Verhaltens des ASt seit seiner Anlaßtat und der Länge des        
zwischenzeitig verstrichenen Zeitraumes zu prüfen, ob die            
qualifizierte Gefährdungsprognose gemäß § 12 Abs 1 WaffG 1996        
im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch aufrecht ist. Bei der        
Beurteilung des Weiterbestehens der Gefährdungsprognose hat die      
Behörde vor allem das Verhalten des ASt seit seiner Anlaßtat zu      
berücksichtigen und allfällige in diesem Zeitraum liegende, für      
die weiter andauernde Aktualität der Prognose relevante              
Umstände festzustellen. Bei Fehlen derartiger Umstände, also         
bei einem "Wohlverhalten" des ASt, muß der zwischen der              
Anlaßtat und dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen           
Bescheides liegenden Zeitraum ("Beobachtungszeitraum")               
ausreichend lang sein, um vom Wegfall der Voraussetzungen des        
Waffenverbotes ausgehen zu können (hier: Ein Wohlverhalten von       
zwei Jahren reicht nicht aus).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021030038.L01