Verwaltungsgerichtshof	23.06.2021

23.06.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/03/0033
Rechtssatz
Trifft die Eisenbahnbehörde eine (neue) Entscheidung über die Ausgestaltung der Art und Weise der Sicherung und damit deren inhaltlich gestaltende Festlegung im Einzelfall (und erlaubt damit nicht bloß die Beibehaltung der bestehenden Anlage), kann eine neue Kostenentscheidung nach § 48 Abs. 2 bis 4 EisenbahnG 1957 getroffen werden. Dass dabei letztlich eine Sicherungsart festgelegt wird, die mit der früher angeordneten vergleichbar ist, spielt keine Rolle (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2020/03/0122, 0123, mwN). War die technische Nutzungsdauer der Schrankenanlage im Zeitpunkt der neuen Sicherungsentscheidung bereits abgelaufen, so kommt eine Beibehaltung der bisherigen Sicherungsart gemäß § 102 Abs. 3 EisbKrV 2012 von vornherein nicht in Betracht (vgl. dazu VwGH 2.4.2020, Ra 2019/03/0161).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021030033.L02

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