Verwaltungsgerichtshof	23.06.2021

23.06.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/03/0033
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/03/0161 E 2. April 2020 RS 2
Stammrechtssatz
Wird von der Behörde keine Ausgestaltung für den Einzelfall gemäß § 49 Abs. 2 EisenbahnG 1957 normiert, sondern lediglich entschieden, dass die bisherigen Sicherungen von schienengleichen Eisenbahnübergängen beibehalten werden können, kommt die Anordnung der sinngemäßen Anwendung des § 48 Abs. 2 bis 4 EisenbahnG 1957 nicht zum Tragen. Dies gilt gleichmaßen für Fälle, in denen - korrekt - eine behördliche Kostenentscheidung nach der Rechtslage vor dem DeregulierungsG 2001 getroffen worden war, wie auch für solche, in denen dies unterblieben ist (vgl. zum Ganzen VwGH 18.2.2015, Ro 2014/03/0077).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021030033.L03

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